Nachrichten & Urteile

28. März 2024

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 6 AZR 45/23 Ausgabe: 03/2024 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen […]
28. März 2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 5 AZR 234/23 Ausgabe: 03/2024 Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit […]
28. März 2024

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2024, AZ 10 AZR 117/23 Ausgabe: 03/2024 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im […]
28. März 2024

BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb

BGH, Beschluss vom 28.03.2024, AZ VIII ZR 79/22 Ausgabe: 02-04/2024Miet- und WEG-RECHT a) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB […]
28. März 2024

Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils – Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter Erhöhung der Gesellschaftsrechte
28. März 2024

Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte
28. März 2024

Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen
28. März 2024

Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren
28. März 2024

Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
28. März 2024

Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb