Nachrichten & Urteile

• 22. April 2024

  Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  BGH, Beschluss vom 22.04.2024, AZ IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den […]

   
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• 22. April 2024

  Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

  BGH, Beschluss vom 22.04.2024, AZ VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung […]

   
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• 18. April 2024

  Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.01.2024 als NV-Entscheidung abrufbar

  BFH, Beschluss vom 18.04.2024, AZ IV R 9/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 18. April 2024

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)

  BFH, Beschluss vom 18.04.2024, AZ V B 12/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 15. April 2024

  Gewerbesteuer-Messbetrags und gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes – Die Rückausnahme des § 8 d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt

   

• 15. April 2024

  Außensteuerrecht – Welche Anforderungen sind an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen?

   

• 15. April 2024

  Verfahrensrecht – Zur Reichweite der Zuständigkeitskonzentration auf ein Finanzamt für bestimmte Fragen des Außensteuerrechts nach § 12 FA-ZVO NRW

   

• 15. April 2024

  Steuerberatungsrecht – Zur Reichweite der Mitteilungspflicht der Finanzbehörden nach § 5 Abs. 3 StBerG bei unbefugtem Führen des Steuerberatertitels

   

• 15. April 2024

  Umsatzsteuer / Verfahrensrecht – Zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat

   

• 11. April 2024

  Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)