Nachrichten & Urteile

• 5. Oktober 2023

  Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland

  BFH, Beschluss vom 05.10.2023, AZ X R 17/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 5. Oktober 2023

  Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten

  BFH, Beschluss vom 05.10.2023, AZ VI R 17/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 5. Oktober 2023

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

  BFH, Beschluss vom 05.10.2023, AZ II R 2/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 4. Oktober 2023

  ZPO § 233 B, § 85 Abs. 2 RAVPV § 26 Abs. 1, § 23 Abs. 2 und 3

  BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ VIa ZB 24/22 Ausgabe: 10-11/2023 Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…

   
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• 4. Oktober 2023

  Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter

   

• 4. Oktober 2023

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung, Vertragszweckerfüllung, datenschutzfreundliche Grundeinstellung („privacy by default“), datenschutzfreundliche Technologie („privacy by design“), Wahrung von Integrität und Vertraulichkeit, Auskunftsanspruch, Schaden, Kausalität, Unterlassungsklage, verdeckte Leistungsklage, Bestimmtheit, Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert

   

• 4. Oktober 2023

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

   

• 4. Oktober 2023

  Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)

   

• 4. Oktober 2023

  Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

   

• 4. Oktober 2023

  Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums