Nachrichten & Urteile

• 22. September 2023

  Zurückweisung von Vorbringen – Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltenden Verfahrens bei bereits vor dem 1. August 2022 bestehenden Arbeitsverhältnissen

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.09.2023, AZ 10 Sa 78/22 Ausgabe: 09-2023 1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 282 Abs. 1 ZPO ist nur […]

   
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• 21. September 2023

  Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Beschlusswege -Meistbegünstigung – Zustellung im Ausland – Öffentliche Zustellung

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 21.09.2023, AZ 12 Ta 216/23 Ausgabe: 11-2023 1. Wird der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil entgegen § 341 Abs. 2 ZPO durch Beschluss verworfen, sind nach Maßgabe […]

   
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• 21. September 2023

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

  BFH, Beschluss vom 21.09.2023, AZ IX B 14/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 21. September 2023

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde

  BFH, Beschluss vom 21.09.2023, AZ X E 4/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 21. September 2023

  Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid

   

• 21. September 2023

  Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

   

• 21. September 2023

  Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung –AO–) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz –GG–

   

• 21. September 2023

  Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers

   

• 21. September 2023

  Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

   

• 21. September 2023

  Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen