Nachrichten & Urteile

• 4. Oktober 2023

  Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

  BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ VIII ZR 109/22 Ausgabe: 07-09/2023Miet- und WEG-RECHT Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob […]

   
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• 3. Oktober 2023

  Nachtzuschläge – Aussetzung – Verfassungsbeschwerde – Gesamtabwägung – hinreichende Erfolgsaussichten

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.10.2023, AZ 12 Sa 90/20 Ausgabe: 10-2023 1. Bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG in einem Parallelverfahren kommt eine Aussetzung […]

   
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• 2. Oktober 2023

  Energiepreispauschale – Zum Rechtsweg und zum richtigen Beklagten für eine Klage auf Gewährung der Energiepreispauschale

  FG Münster, Beschluss vom 02.10.2023, AZ 11 K 1588/23 Kg (PKH) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Oktober 2023

  Körperschaftsteuer – Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt

  FG Münster, Beschluss vom 02.10.2023, AZ 9 K 2166/21 K,G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Oktober 2023

  Umsatzsteuer – Zum Vorsteuerabzug einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes

   

• 30. September 2023

  Einkommensteuer – Die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann bei einer zeitlich unüberschaubaren Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

   

• 30. September 2023

  Umsatzsteuer und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Zur Nutzungsentnahme eines PKW unter Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckelung

   

• 30. September 2023

  Gewerbesteuer-Messbetrag – Durch eine Ausgliederung zur Aufnahme tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein

   

• 30. September 2023

  Einkommensteuer – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungssteuersatz besteuert werden

   

• 30. September 2023

  Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 und 28 KStG – Zur Korrektur eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO