Nachrichten & Urteile

• 7. September 2023

  Mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.2023, AZ 10 Sa 27/22 Ausgabe: 09-2023 1. Nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG kann die Frist zur Begründung der Berufung „einmal“ auf Antrag […]

   
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• 5. September 2023

  ZPO § 906 Abs. 2, § 902 Satz 1 Nr. 6, § 851 Abs. 1, §§ 850k, 765a; BGB § 399 1. Fall Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

  BGH, Beschluss vom 05.09.2023, AZ VII ZB 64/21 Ausgabe: 09-2023 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige […]

   
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• 1. September 2023

  Einkommensteuer – Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Berufssportlers als Gewerbebetrieb und zur Schätzung der Höhe seiner Einkünfte

  FG Münster, Beschluss vom 01.09.2023, AZ 9 V 1012/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. September 2023

  Körperschaftsteuer – Spricht bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde?

  FG Münster, Beschluss vom 01.09.2023, AZ 10 K 1193/20 K,G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 31. August 2023

  Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung

   

• 31. August 2023

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags

   

• 31. August 2023

  Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung

   

• 31. August 2023

  Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

   

• 31. August 2023

  Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

   

• 31. August 2023

  Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden