Nachrichten & Urteile

27. Februar 2023

Körperschaftsteuer: Kein Verlustabzugsverbot nach § 8c KStG für im Rückwirkungszeitraum erfolgten schädlichen Beteiligungserwerb bei nachfolgender rückwirkender Umwandlung

FG Köln, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 13 K 198/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
27. Februar 2023

§ 108 GewO, § 888 ZPO

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 12 Ta 233/22 Ausgabe: 02-2023 Ein Titel, der zur Erteilung einer „ordnungsgemäßen“ Abrechnung nach § 108 GewO verpflichtet, ist bestimmt genug und daher zur […]
27. Februar 2023

Gebührenstreitwert, Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit, Arbeitszeugnis, Zwischenzeugnis, wirtschaftliche Betrachtung, kostenrechtlicher Streitgegenstandsbegriff

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 8 Ta 232/22 Ausgabe: 02-2023 1. Wird ein arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren durch einen Prozessvergleich erledigt, erfolgt die Festsetzung des Verfahrens- und Vergleichswerts regelmäßig auf der […]
27. Februar 2023

Gebührenstreitwert, allgemeiner Feststellungsantrag, Schleppnetzantrag, Hilfsantrag, derselbe Gegenstand

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 8 Ta 128/22 Ausgabe: 02-2023 1. Der im Sinne eines sogenannten Schleppnetzantrags neben dem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG angekündigte allgemeine Feststellungsantrag […]
27. Februar 2023

Fehlende Kenntnisse des Rechtsanwalts hinsichtlich der Nutzung des beA, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
27. Februar 2023

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
27. Februar 2023

Urlaubsabgeltung – Verjährung
27. Februar 2023

Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist
23. Februar 2023

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
23. Februar 2023

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz