Nachrichten & Urteile

• 17. Juli 2023

  Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Liegt ein formwirksamer Antrag auf Veranlagung für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners vor, wenn die Einkommensteuererklärung allein vom Insolvenzverwalter unterschrieben wird?

  FG Münster, Beschluss vom 17.07.2023, AZ 7 K 2627/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 17. Juli 2023

  Bewertung/Schenkungsteuer – Ist eine Kartellbuße dem Betriebsergebnis für Zwecke des vereinfachten Ertragswertverfahrens als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen?

  FG Münster, Beschluss vom 17.07.2023, AZ 3 K 383/21 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 17. Juli 2023

  Umsatzsteuer – Zur Haftung nach § 13c Abs. 1 UStG, wenn die Umsatzsteuer rechtswidrig festgesetzt und die von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte entgegen § 55 Abs. 4 InsO einschließlich Umsatzsteuer an den Abtretungsempfänger weitergeleitet wurden.

  FG Münster, Beschluss vom 17.07.2023, AZ 5 K 2814/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 17. Juli 2023

  Kraftfahrzeugsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind ein LKW und ein Anhänger als nach § 3 Nr. 7 KraftStG steuerfreie Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft anzusehen?

  FG Münster, Beschluss vom 17.07.2023, AZ 10 K 2561/21 Kfz Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 17. Juli 2023

  Kindergeld / Verfahrensrecht – Darf die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen an die Vorlage einer Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck und eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Kindergeldberechtigten geknüpft werden?

   

• 15. Juli 2023

  Einkommensteuer – Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt

   

• 15. Juli 2023

  Gewerbesteuermessbetrag – Zum Begriff der „Betriebsvorrichtung“ i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle

   

• 14. Juli 2023

  Vergütung – Betriebsratsvorsitzender – Benachteiligungsverbot – Begünstigungsverbot – Verwirkung – Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen

   

• 14. Juli 2023

  GmbHG §§ 30, 31 in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung; BGB § 242 Cd

   

• 13. Juli 2023

  Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger