Nachrichten & Urteile

8. November 2022

Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland – Annahmeverzug

Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 94/22 Ausgabe: 11-2022 Stellt ein Arbeitgeber eine Ärztin aus dem nichteuropäischen Ausland als Ärztin ein und beschäftigt diese zunächst bis zum Vorliegen […]
8. November 2022

Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen reiner Amtspflichtverletzungen

Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 135/22 Ausgabe: 11-2022 1. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist nach Systematik sowie Sinn und Zweck von […]
8. November 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot – unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber – Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 15 Ca 2557/22 Ausgabe: 11-2022 1. Im Rahmen der in § 20a IfSG verankerten sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht kein gesetzliches Tätigkeitsverbot für bereits vor […]
4. November 2022

Rettungsdienst, Dienstplan, Dienstplanänderung, Direktionsrecht, Zugang, Freizeit, Recht auf Unerreichbarkeit, Annahmeverzug, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.11.2022, AZ 1 Sa 39 öD/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/5E372B90DC23…
3. November 2022

Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
3. November 2022

„Nochmalige“ Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
3. November 2022

Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht
3. November 2022

Ablehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache
3. November 2022

Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist
3. November 2022

Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung