Nachrichten & Urteile

• 25. Juli 2023

  Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21

  BGH, Beschluss vom 25.07.2023, AZ VIa ZR 1119/22 Ausgabe: 5-7/2023 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat […]

   
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• 20. Juli 2023

  „Videokonferenz“ und gesetzlicher Richter

  BFH, Beschluss vom 20.07.2023, AZ V B 13/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 20. Juli 2023

  Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin

  BFH, Beschluss vom 20.07.2023, AZ II B 79/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 20. Juli 2023

  Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren

  BFH, Beschluss vom 20.07.2023, AZ XI R 34/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 20. Juli 2023

  Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

   

• 20. Juli 2023

  Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer

   

• 20. Juli 2023

  Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre

   

• 20. Juli 2023

  Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung

   

• 20. Juli 2023

  Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind

   

• 17. Juli 2023

  Einkommensteuer – Sind von einer Ärztin für ihre eigenen Kinder und für eine dritte Person übernommene Studienkosten im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in der Praxis als Betriebsausgaben abzugsfähig?