Nachrichten & Urteile

• 17. Juli 2023

  Umsatzsteuer – Zur Haftung nach § 13c Abs. 1 UStG, wenn die Umsatzsteuer rechtswidrig festgesetzt und die von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte entgegen § 55 Abs. 4 InsO einschließlich Umsatzsteuer an den Abtretungsempfänger weitergeleitet wurden.

  FG Münster, Beschluss vom 17.07.2023, AZ 5 K 2814/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 17. Juli 2023

  Kraftfahrzeugsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind ein LKW und ein Anhänger als nach § 3 Nr. 7 KraftStG steuerfreie Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft anzusehen?

  FG Münster, Beschluss vom 17.07.2023, AZ 10 K 2561/21 Kfz Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 17. Juli 2023

  Kindergeld / Verfahrensrecht – Darf die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen an die Vorlage einer Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck und eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Kindergeldberechtigten geknüpft werden?

  FG Münster, Beschluss vom 17.07.2023, AZ 13 K 615/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 15. Juli 2023

  Einkommensteuer – Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2023, AZ 13 K 84/22 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 15. Juli 2023

  Gewerbesteuermessbetrag – Zum Begriff der „Betriebsvorrichtung“ i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle

   

• 14. Juli 2023

  Vergütung – Betriebsratsvorsitzender – Benachteiligungsverbot – Begünstigungsverbot – Verwirkung – Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen

   

• 14. Juli 2023

  GmbHG §§ 30, 31 in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung; BGB § 242 Cd

   

• 13. Juli 2023

  Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger

   

• 13. Juli 2023

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG

   

• 13. Juli 2023

  Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung