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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
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Nachrichten & Urteile
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Einkommensteuer – Sind Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen abziehbar?
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2023, AZ 2 K 1045/22 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2023, AZ 4 K 3618/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Körperschaftsteuer – Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot?
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2023, AZ 10 K 1726/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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VVG § 203 Abs. 2 Satz 4; VAG § 155 Abs. 3 Satz 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bk, Cl
BGH, Beschluss vom 31.07.2023, AZ IV ZR 347/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von […]
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