Nachrichten & Urteile

• 30. April 2018

  Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Der u.a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at hat heute entsch­ieden, dass das Ange­bot des Wer­be­block­er­pro­gramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb ver­stößt. Die Klägerin, ein […]

   
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• 30. April 2018

  Dynamische Bezugnahmeklausel — Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Eine indi­vid­u­alver­traglich vere­in­barte Vergü­tung nach tar­i­flichen Grund­sätzen kann durch eine Betrieb­svere­in­barung nicht zu Las­ten des Arbeit­nehmers abgeän­dert wer­den. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgän­gerin als […]

   
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• 25. April 2018

  Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig — Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

  Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 25. April 2018

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

  Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 25. April 2018

  Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

   

• 25. April 2018

  Entschädigung und Schadenersatz — Einheitsbetrachtung — indizielle Beurteilung -

   

• 25. April 2018

  Geschlossener Immobilienfonds — Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)

   

• 25. April 2018

  Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung

   

• 25. April 2018

  Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

   

• 25. April 2018

  Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes