Nachrichten & Urteile

• 28. März 2018

  §§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG

  Vere­in­baren Aus­bilder und Auszu­bilden­der vor Abschluss des Beruf­saus­bil­dungsver­hält­niss­es ein sach­grund­los befris­tetes Anschlus­sar­beitsver­hält­nis, das „nach erfol­gre­ichem Abschluss der Aus­bil­dung“ begin­nen soll, so begin­nt das Arbeitsver­hält­nis nach all­ge­meinen Ausle­gungs­grund­sätzen trotz der Fik­tion […]

   
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• 28. März 2018

  nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Ein Vorver­trag, durch den sich der Arbeit­nehmer zum Abschluss eines nachver­traglichen Wet­tbe­werb­sver­bots auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers verpflichtet, ist jeden­falls dann zuläs­sig, wenn die dem Arbeit­ge­ber eingeräumte Option auf den Zeitraum […]

   
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• 28. März 2018

  Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

  Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 28. März 2018

  Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage — Zuziehung eines Sachverständigen

  Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 28. März 2018

  Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition

   

• 28. März 2018

  Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers — Ansatz einer gestundeten Kaufpreisforderung

   

• 28. März 2018

  Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

   

• 28. März 2018

  Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

   

• 28. März 2018

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

   

• 21. März 2018

  Sachaufklärungspflicht — vorweggenommene Beweiswürdigung