Nachrichten & Urteile

• 7. März 2023

  Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn – Abweisung der Klage des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn als „insgesamt“ unbegründet bei fehlendem Vortrag hinsichtlich etwaigem Zwischenverdienst und Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit – Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Missachtung der Einwochenfrist des § 132 ZPO und leichtfertiger Prozessführung – Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a, § 251a Abs. 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Prozess

  Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.03.2023, AZ 25 Ca 956/22 Ausgabe: 03-2023 1. Macht der Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast. Da der im Hinblick auf § 11 Nr. […]

   
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• 6. März 2023

  Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

  BGH, Beschluss vom 06.03.2023, AZ IV ZR 353/21 Ausgabe: 02-2023 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über […]

   
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• 2. März 2023

  Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht

  EuGH, Beschluss vom 02.03.2023, AZ C-477/21 Ausgabe: 03-2023 Quelle: Pressemitteilung Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht Dies ist auch dann der Fall, […]

   
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• 2. März 2023

  Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels

  BFH, Beschluss vom 02.03.2023, AZ I R 11/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 2. März 2023

  Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG

   

• 2. März 2023

  Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

   

• 2. März 2023

  Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG)

   

• 2. März 2023

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 – Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

   

• 2. März 2023

  Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

   

• 2. März 2023

  Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping