Nachrichten & Urteile

21. Februar 2023

BGB § 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2

BGH, Beschluss vom 21.02.2023, AZ VIII ZR 230/21 Ausgabe: 02-2023 a) Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als […]
21. Februar 2023

BGB § 559b Abs. 1

BGH, Beschluss vom 21.02.2023, AZ VIII ZR 29/22 Ausgabe: 02-2023 Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil […]
18. Februar 2023

Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als „sonstige Beschäftigte“

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2023, AZ 1 Sa 12/22 Ausgabe: 02-2023 1. Die Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als „sonstige Beschäftigte“ im Sinne der Entgeltgruppe S 8b […]
17. Februar 2023

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2023, AZ 1 Sa 12/20 Ausgabe: 02-2023 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
16. Februar 2023

Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils
16. Februar 2023

Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
16. Februar 2023

Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII
16. Februar 2023

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 – Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
16. Februar 2023

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
16. Februar 2023

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 – Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts