Nachrichten & Urteile

8. Dezember 2022

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2022, AZ 6 AZR 31/22 Ausgabe: 12-2022 Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 […]
2. Dezember 2022

Einigungsstelle – Spruch – Anfechtung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2022, AZ 9 TaBV 16/22 Ausgabe: 11-2022 1.) Ein Einigungsstellenspruch, der sog. Krankenrückkehrgespräche generell untersagt, ist unwirksam. Denn die Regelung überschreitet den der Einigungsstelle durch § […]
2. Dezember 2022

Rechtsaeg: Fremdgeschäftsführer werden durch eine gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung auf unechte Gesamtvertretungsberechtigung nicht zu Arbeitnehmern

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2022, AZ 3 Ta 132/22 Ausgabe: 11-2022 1. Die Regelung in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu einer unechten Gesamtvertretung dahingehend, dass der alleinige Geschäftsführer einer GmbH lediglich gesamtvertretungsberechtigt […]
2. Dezember 2022

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2022, AZ 10 AZR 210/19 Ausgabe: 11-2022 Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf […]
2. Dezember 2022

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
1. Dezember 2022

Einkommensteuer – Ist in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs auch ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis einzubeziehen?
1. Dezember 2022

Umsatzsteuer – Zur Nachweispflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
1. Dezember 2022

Verfahrensrecht – Sind Nachzahlungszinsen zu erlassen, soweit sie auf einen Zeitraum entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Coronavirus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung der Steuernachzahlung bestanden hat
1. Dezember 2022

Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016
1. Dezember 2022

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge