Neue Beiträge
- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
BGH, Beschluss vom 30.05.2022, AZ XII ZR 64/21 Ausgabe: 04-05/2022 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines […]
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Schenkungsteuer – Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese anzurechnen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 4 K 2501/21 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
BFH, Beschluss vom 27.05.2022, AZ X R 2/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Akteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter
BFH, Beschluss vom 27.05.2022, AZ X B 137/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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