Unsere Mitglieder
Neue Beiträge
- Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- Neue Angriffs- und Verteidigungsmittelt in der Beschwerdeinstanz, Präklusion
- Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl
- Hinweisbedingte Versagung einer Beförderung als ungerechtfertigter Nachteil
- Wirksamkeit einer Befristungsabrede hinsichtlich der Gefahr der Kettenbefristung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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BGB § 199 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 17.01.2023, AZ VI ZR 1186/20 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Zur Frage des Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189). Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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Schenkungsteuer/Verfahrensrecht – Ist bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?
FG Münster, Beschluss vom 16.01.2023, AZ 3 K 3384/20 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer
FG Münster, Beschluss vom 16.01.2023, AZ 5 V 1370/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form durch einen Rechtsanwalt (§ 52d Satz 4 FGO)
FG Münster, Beschluss vom 16.01.2023, AZ 9 K 1957/22 E,G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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