Nachrichten & Urteile

• 3. November 2022

  Ein Taxi ist kein „öffentliches Verkehrsmittel“ i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

  BFH, Beschluss vom 03.11.2022, AZ VI R 26/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 3. November 2022

  Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens

  BFH, Beschluss vom 03.11.2022, AZ X K 5/21 (X K 2/19) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 3. November 2022

  BGB § 556d Abs. 1, § 556g Abs. 1, § 556g Abs. 2 aF, § 557 Abs. 1, § 558 Abs. 1

  BGH, Beschluss vom 03.11.2022, AZ VIII ZR 300/21 Ausgabe: 10/11-2022 a) Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung […]

   
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• 3. November 2022

  Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt

  Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2022, AZ 22 Ca 1647/22 Ausgabe: 11-2022 Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der […]

   
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• 2. November 2022

  Einkommensteuer – Zum Zeitpunkt und zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude

   

• 2. November 2022

  Einkommensteuer – Ist § 4f EStG auf einen Aufwand anwendbar, der aus einer im Jahr 2013 erfolgten Anpassung eines im Jahr 2012 vereinbarten Schuldbeitritts resultiert?

   

• 2. November 2022

  Einkommensteuer – Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?

   

• 2. November 2022

  Gewerbesteuer – Unterliegen Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?

   

• 2. November 2022

  Verfahrensrecht – Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?

   

• 2. November 2022

  Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein während einer Betriebsprüfung vom Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassenes Schreiben mit rechtlichen Hinweisen sowie Vorlage- und Auskunftsersuchen einen Verwaltungsakt darstellt