Nachrichten & Urteile

• 3. August 2022

  Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstätigkeit vor dem 01.01.2026 (hier: Rechtsschutzsekretär) – rollenbezogenes Verständnis

  Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2022, AZ 4 Ca 1688/22 Ausgabe: 08-2022 1. Das Tatbestandsmerkmal „durch einen Rechtsanwalt“ in § 46g Satz 1 ArbGG (bzw. § 130d Satz 1 ZPO) ist […]

   
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• 3. August 2022

  Tarifliche Regelung zur zeitlich begrenzten Fortführung des Arbeitsverhältnisses statt Aus-scheiden mit tariflichem Abfindungsanspruch – Höhe der Betriebsrente

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2022, AZ 12 Sa 234/22 Ausgabe: 10-2022 1. Auslegung einer tariflichen Bestimmung, die den Beschäftigten mit einem tariflichen Abfindungsanspruch das Recht gewährt, statt der Zahlung der […]

   
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• 1. August 2022

  Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, Geschlechtsdiskriminierung, Entschädigungsanspruch, Arbeitgeber, Einwand, Rechtsmissbrauch

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.08.2022, AZ 2 Sa 21/22 Ausgabe: 08-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/6A7BA6A97F19…

   
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• 1. August 2022

  Zwangsvollstreckung, Einstellung, nicht zu ersetzender Nachteil, Auslandsaufenthalt, Umzug in ein Nicht-EU-Land

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.08.2022, AZ 1 Sa 231/21 Ausgabe: 08-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/976FD99B2A0D…

   
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• 1. August 2022

  Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Liegt ein objektiver Verkürzungstatbestand vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen?

   

• 1. August 2022

  Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen können Gewinne aus dem Tausch von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 6c, 6b EStG auf die erworbenen Grundstücke übertragen werden?

   

• 1. August 2022

  GmbHG § 64 aF; InsO § 17 Abs. 2 Satz 1

   

• 30. Juli 2022

  Einkommensteuer – Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils , sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt

   

• 30. Juli 2022

  Erbschaftsteuer, Verspätungszuschlag – Zur erbschaftsteuermindernden Berücksichtigung einer Nießbrauchs- und einer Ausgleichsverpflichtung sowie zur Anwendbarkeit des verfassungsgemäßen, typisierten Zinssatzes von 5,5 % des § 14 Abs. 1 Satz 3 BewGBewG für Besteuerungszeiträume bis 31.12.2018

   

• 30. Juli 2022

  Stromsteuer – Zur Aufteilung und Ermittlung des zum Betrieb einer strom- und wärmeerzeugenden KWK-Anlage erforderlichen Stroms nach stromsteuerbefreiten und stromsteuerpflichtigen Stromerzeugungszwecken