Nachrichten & Urteile

• 15. Februar 2022

  Einkommensteuer – Ist der Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Verbindlichkeiten verfassungsgemäß?

  FG Münster, Beschluss vom 15.02.2022, AZ 2 K 700/18 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 15. Februar 2022

  Einkommensteuer – Führt ein Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, der nach Widerruf eines Darlehensvertrages von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlt wird, bei diesem zu Kapitalerträgen?

  FG Münster, Beschluss vom 15.02.2022, AZ 3 K 2991/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 15. Februar 2022

  Einkommensteuer – Zur Gewinnerzielungsabsicht und zu den weiteren Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tierhaltung i.S.v. § 51a BewG

  FG Münster, Beschluss vom 15.02.2022, AZ 7 K 896/19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 15. Februar 2022

  Umwandlungssteuerrecht / Verfahrensrecht – Löst ein unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 erfolgter Formwechsel der GmbH in eine KG einen Einbringungsgewinn II aus und kommt insoweit ggf. eine abweichende Besteuerung aus Billigkeitsgründen in Betracht?

  FG Münster, Beschluss vom 15.02.2022, AZ 4 K 1512/15 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 15. Februar 2022

  Umsatzsteuer – In welchem Umfang kann eine GmbH, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen?

   

• 15. Februar 2022

  Umsatzsteuer – In welchem Umfang kann eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Konkursverwalters beanspruchen?

   

• 15. Februar 2022

  GSA Fleisch – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft vor?

   

• 15. Februar 2022

  Schenkungsteuer – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Regelzinssatzes i. H. v. 5,5 % gemäß § 15 Abs. 1 BewG zur Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsvorteils aus einem zinslosen Darlehn

   

• 11. Februar 2022

  Wegfall der Verfahrensgebühr – teilweise Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung – abschließender Vergleich in der Verhandlung

   

• 11. Februar 2022

  Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis