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- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Betriebsvereinbarung, Bonus, Sonderzahlung, Sozialplan
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 14 Sa 711/21 Ausgabe: 01-2022 Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein Bonus „gemäß der jeweils […]
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Vorläufige Weiterbeschäftigung, Zwangsvollstreckung, Unmöglichkeit
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 12 Ta 378/21 Ausgabe: 01-2022 1.Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Unmöglichkeitseinwand grundsätzlich zu berücksichtigen 2.Beruft sich der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren darauf, […]
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§ 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 KSchG
Arbeitsgericht Hagen, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 5 Ca 460/21 Ausgabe: 01-2022 Zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers über eine durchgeführte Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/arbg_h…
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Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 6 AZR 155/21 (A) Ausgabe: 01-2022 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der […]
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