Nachrichten & Urteile

11. März 2022

Verhaltensbedingte Kündigung – politische Loyalitätspflicht – Polizei

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2022, AZ 10 Sa 66/21 Ausgabe: 3 – 2022 1. Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung gemäß § 3 […]
11. März 2022

Bonusvereinbarung – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsklausel – unangemessene Benachteiligung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2022, AZ 9 Sa 19/21 Ausgabe: 3 – 2022 Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens […]
11. März 2022

BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1

BGH, Beschluss vom 11.03.2022, AZ III ZR 84/21 Ausgabe: 02/03-2022 Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, […]
10. März 2022

Einkommensteuer: Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 oder 26a EStG für Vortragstätigkeiten eines Abgeordneten im Auftrag nicht begünstigter Leistungsempfänger

FG Köln, Beschluss vom 10.03.2022, AZ 15 K 1317/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
10. März 2022

Kapitalertragsteuererstattung: Umfang der Bestandskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbescheides
10. März 2022

Kapitalertragsteuererstattung: Umfang der Bestandskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbescheides
10. März 2022

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
10. März 2022

Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei außergewöhnlich langer Zeitdauer denkbar
10. März 2022

Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
10. März 2022

Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber