Nachrichten & Urteile

• 4. Januar 2022

  BGB § 249 Abs. 1 Hd, § 826 E

  BGH, Beschluss vom 04.01.2022, AZ VI ZR 291/20 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem […]

   
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• 3. Januar 2022

  Verfahrensrecht – Ist eine Einspruchsentscheidung wirksam an einen Bevollmächtigten bekannt gegeben, wenn die Vollmacht nach Aufgabe zur Post, aber vor Ablauf der Dreitagesfrist widerrufen wird?

  FG Münster, Beschluss vom 03.01.2022, AZ 6 K 24/21 E,U,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 3. Januar 2022

  Umsatzsteuer – Können personenidentische Beiräte, die nicht aus Gesellschaftern der Mutter- und der Tochtergesellschaft bestehen, eine organisatorische Eingliederung begründen?

  FG Münster, Beschluss vom 03.01.2022, AZ 5 K 3819/18 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 3. Januar 2022

  Einkommensteuer – Zu den Anforderungen an die Entkräftung des Anscheinsbeweises, der bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung für einen Erwerb mit Abbruchabsicht spricht und damit den Sofortabzug der Abbruchkosten ausschließt

  FG Münster, Beschluss vom 03.01.2022, AZ 13 K 1116/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 3. Januar 2022

  Gewerbesteuer – Zur Gewerblichkeit einer Arztpraxis durch Aufnahme einer neuen Gesellschafterin, die keine Mitunternehmerstellung erhält, und zur Verwirkung eines Anspruchs auf Gewerbesteuerfestsetzung für Zeiträume, in denen das Finanzamt die zu dieser Beurteilung führenden Umstände durch eine Betriebsprüfung kannte, die Einkünfte aber dennoch als freiberufliche feststellte

   

• 31. Dezember 2021

  Außerordentliche Kündigung – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist – Ausschlussfrist – Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten Personen – Organisationsmangel – Compliance – Schadensersatz

   

• 30. Dezember 2021

  Einkommensteuer und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – Zur Frage einer gewerblichen Vermögensverwaltung, dem Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und der Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht

   

• 23. Dezember 2021

  Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages

   

• 23. Dezember 2021

  Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

   

• 23. Dezember 2021

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.06.2021 V R 3/20 – Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO