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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Gegenstandswert – Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrages als Hilfsantrag nur bei begründet unbedingtem Antrag – keine Relevanz des Verschlechterungsverbots, wenn der Gesamtgegenstandswert sich nicht ändert
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6150/21 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen – keine Berücksichtigung einer Abwicklungsregelung zu Masseverbindlichkeiten bei der Berechnung eines Vergleichsmehrwertes
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6068/21 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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§ 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG
BGH, Beschluss vom 11.01.2022, AZ II ZB 1/21 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, […]
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BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 11.01.2022, AZ VIII ZR 32/20 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. […]
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