Nachrichten & Urteile

• 2. Juli 2021

  Kostenfreiheit für Jobcenter

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2021, AZ 17 Ta (Kost) 6047/21 Ausgabe: 07-2021 Die Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind nicht gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X […]

   
•  

• 2. Juli 2021

  BGB § 558 Abs. 2 Satz 1 [aF], §§ 558c, 558d Abs. 1, 3; ZPO §§ 286 B, 287 Abs. 2, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2

  BGH, Beschluss vom 02.07.2021, AZ VIII ZR 93/20 Ausgabe: 06-07/2021 a) Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder […]

   
•  

• 1. Juli 2021

  Datenschutz – Informationsanspruch – Kopieanspruch

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.07.2021, AZ 21 Sa 43/20 Ausgabe: 07-2021 1. Der Informationsanspruch des Art. 15 Abs. 1 2. Halbs. DSGVO ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 […]

   
•  

• 1. Juli 2021

  Einkommensteuer – Zum Ansatz und zur Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertpapiergebundene Pensionszusagen

  FG Münster, Beschluss vom 01.07.2021, AZ 10 K 4131/15 K,G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 1. Juli 2021

  Umsatzsteuer – Ist die Übernahme der seelsorgerischen Betreuung von Bewohnern eines Altenheims durch einen Verein steuerbar und steuerpflichtig?

   

• 1. Juli 2021

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Zur Wiedereinsetzung bei falsch erfasstem Eingangsdatum einer Einspruchsentscheidung durch eine Kanzleimitarbeiterin und zur Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift zur Beibehaltung der Organschaft bei Schwesterpersonengesellschaften trotz geänderter BFH-Rechtsprechung

   

• 1. Juli 2021

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Ist § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, mit dem die Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung begrenzt wird, dem Festsetzungs- oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen und ist diese Regelung verfassungsgemäß?

   

• 1. Juli 2021

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Ist § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, mit dem die Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung begrenzt wird, verfassungsgemäß?

   

• 1. Juli 2021

  Kostenrecht – Zum Streitwert bei einheitlichem Klagegegenstand, wenn mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt wird (sog. unechte Eventualklage).

   

• 1. Juli 2021

  Gewinnermittlung nach der Tonnage bei Gesellschaft, die mehrere Schiffe betreibt