Nachrichten & Urteile

18. Dezember 2025

Nichtigkeit eines Architektenvertrags wegen Schwarzarbeit

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 9 O 47/24 Ausgabe: 11-12/2025Baurecht 1. Das vom Amts wegen zu berücksichtigende Schwarzarbeitsverbot gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt jedenfalls dann […]
18. Dezember 2025

Art 6 Abs 3 EuKtPVO, §§ 567ff ZPO, §§ 946 ff ZPO, Art 7 Abs 1 EuKtPVO, Art 14 EuKtPVO, Art 21 EuKtPVO

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 10 Ta 746/25 Ausgabe: 11-12/2025 1. Hat ein Arbeitsgericht einen Titel erlassen, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist es auch zuständiges Gericht der […]
18. Dezember 2025

Theaterintendant – Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 9 AZB 3/25 Ausgabe: 11-12/2025 Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Die […]
18. Dezember 2025

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 9 AZB 18/25 Ausgabe: 11 – 12 / 2025 Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf […]
18. Dezember 2025

Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam
18. Dezember 2025

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
18. Dezember 2025

§ 474 BGB, § 357 BGB, § 312g BGB, § 346 BGB
18. Dezember 2025

Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam
18. Dezember 2025

Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft
18. Dezember 2025

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO