Nachrichten & Urteile

• 1. März 2021

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 3 Ta 319/20 Ausgabe: 2-2021 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen […]

   
•  

• 1. März 2021

  Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 4 Sa 27/20 Ausgabe: 2-2021 Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern. Der Kläger ist bei der Beklagten […]

   
•  

• 1. März 2021

  Körperschaftsteuer – Sind Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen und Ausgaben für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken an Mitarbeiter in der Krankenhauscafeteria dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen?

  FG Münster, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 13 K 365/17 K,G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 1. März 2021

  Umsatzsteuer – Zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Ferienwohnung, die teilweise fremdvermietet und teilweise den Gesellschaftern der Unternehmerin überlassen wird

  FG Münster, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 5 K 1265/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 1. März 2021

  Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen ist die elektronische Übermittlung einer Bilanz für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich unzumutbar?

   

• 1. März 2021

  Kostenrecht – Ist eine Kostenrechnung aufzuheben, wenn ein Kostenschuldner geltend macht, die von einer Rechtsanwaltskanzlei erhobene Klage mangels Vollmachterteilung nicht veranlasst zu haben?

   

• 28. Februar 2021

  Einkommensteuer – Zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Abbruchkosten eines Gebäudes, Kosten für den Bezug der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie einer Betriebsausgabenpauschale für die Tätigkeit als Beiratsmitglied einer Bank

   

• 28. Februar 2021

  Stromsteuer – Steuerbefreiung für zur Stromerzeugung entnommenen Strom gilt auch bei fehlender Erlaubnis i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG

   

• 28. Februar 2021

  Umsatzsteuer – Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen einer Privatklinik nach deutschen und europäischen Rechtsvorschriften

   

• 25. Februar 2021

  Abgabenordnung/Einkommensteuer: Sonderausgabenabzug für „Riester“-Rentenbeiträge bei fehlender Anlage AV