Nachrichten & Urteile

11. Juni 2021

TVöD – Höhergruppierung – Beginn der Stufenlaufzeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2021, AZ 12 Sa 84/20 Ausgabe: 06-2021 1. Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit […]
10. Juni 2021

Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung – Beurteilung im Arbeitszeugnis

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.06.2021, AZ 5 Sa 348/20 Ausgabe: 08-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
10. Juni 2021

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft

BFH, Beschluss vom 10.06.2021, AZ VIII R 46/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
10. Juni 2021

Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

BFH, Beschluss vom 10.06.2021, AZ VIII R 37/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
10. Juni 2021

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
10. Juni 2021

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Öffentlich-rechtlich geordneter Ausbildungsgang; Zäsur
10. Juni 2021

Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte – Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid
10. Juni 2021

Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter
10. Juni 2021

Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
10. Juni 2021

Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe