Nachrichten & Urteile

20. August 2020

Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 9 TaBV 27/20 Ausgabe: 08-2020 Zuständigkeit der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans bei durchgeführter Betriebsänderung. Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
20. August 2020

Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht; Wertguthabenvereinbarung; Insolvenzverfahren; Aussonderungsrecht; Absonderungsrecht; Insolvenzanfechtung; nahestehende Person; Rückübertragung zur Insolvenzmasse

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 4 Sa 330/19 Ausgabe: 08-2020 ?1. Eine ordnungsgemäße Wertguthabenvereinbarung iSv. § 7 Abs. 1a SGB IV aF (= § 7b SGB IV) setzt voraus, […]
20. August 2020

Entgelttransparenzgesetz – Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 1 ABR 6/19 Ausgabe: 08-2020 Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung […]
20. August 2020

Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 1 ABR 43/18 (A) Ausgabe: 08-2020 Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen […]
20. August 2020

Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
20. August 2020

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
20. August 2020

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
20. August 2020

Wahrung des Gehörsanspruchs bei eigener Schätzung durch das FG
20. August 2020

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, obwohl die Tatsache bei einem vorangegangenen Änderungsbescheid bereits bekannt war
20. August 2020

Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren