Neue Beiträge
- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26/18 – Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung
BFH, Beschluss vom 05.11.2020, AZ III R 31/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26/18; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2020 – III R 31/19 – Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung
BFH, Beschluss vom 05.11.2020, AZ III R 32/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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„Abgasskandal“
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 17 U 296/19 Ausgabe: 10/11-2020 1. Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Februar 2018 nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, […]
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Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe – Differenzierung – Nachtarbeit – Nachtschichtarbeit – Mehrarbeit – Tarifauslegung – Süßwarenindustrie
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 7 Sa 69/20 Ausgabe: 1-2021 Die tarifvertragliche Differenzierung bei den Zuschlägen für „sonstige“ Nachtarbeit einerseits und Zuschlägen für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit, die in der […]
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