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- AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
- Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
- Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
- OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Verfahrensrecht – Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde
FG Münster, Beschluss vom 15.08.2020, AZ 8 V 1952/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde
FG Münster, Beschluss vom 15.08.2020, AZ 10 V 1604/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens; vertragliches Abtretungsverbot; Bauträgerfälle
BFH, Beschluss vom 13.08.2020, AZ V B 78/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – Berücksichtigung eines Beweisantrags
BFH, Beschluss vom 13.08.2020, AZ IX B 117/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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