Nachrichten & Urteile

7. August 2020

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2019 sowie die entsprechenden Entgeltdifferenzen

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 8 Sa 13/20 Ausgabe: 7-9/2020 Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus 6 Ca 412/19 wird auf seine Kosten […]
7. August 2020

Entgeltzahlung nach Abrechnung – Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins – Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 2 Sa 651/20 Ausgabe: 7-9/2020 Tenor 1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 – 29 Ca 4621/19 – […]
7. August 2020

Forderung eines „maximalen“ Zahlungsbetrages – Freibeträge nach dem GKV-Betriebsrentenfreistellungsgesetz – Unzulässigkeit der Klage – Zahlung „bis auf Weiteres“

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 2 Sa 165/20 Ausgabe: 7-9/2020 1) Ein Antrag, die Bekagte zur Zahlung eines „maximalen“ Betrags „bis auf Weiteres“ zu verurteilen, ist unzulässig, da zu […]
7. August 2020

PKH-Unterlagen – Einlegung sofortige Beschwerde

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 8 Ta 974/20 Ausgabe: 7-9/2020 Die Einreichung eines PKH-Formulars ist keine Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der PKH Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
6. August 2020

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
6. August 2020

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
6. August 2020

Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen
6. August 2020

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail – Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
6. August 2020

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen
6. August 2020

Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen