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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Eingruppierung, Eingruppierungsautomatik
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2020, AZ 9 Sa 21/20 Ausgabe: 10-2020 1. Wird im Geltungsbereich des TV-L im Arbeitsvertrag eines Arbeitsnehmers vereinbart, dass „der Arbeitnehmer für Tätigkeiten der Entgeltgruppe xx […]
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Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen – Entfernung aus der Personalakte – Feststellungsantrag des Betriebsrats
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2020, AZ 8 TaBV 3/19 Ausgabe: 10-2020 1. Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG […]
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Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2020, AZ 16 Sa 323/20 1. Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist (50 %) und […]
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Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz
Ausgabe: 1-2021 1. Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist (50 %) und Schichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 […]
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