Nachrichten & Urteile

25. November 2020

BGB §§ 387, 551, 556 Abs. 3, Abs. 4, § 779

BGH, Beschluss vom 25.11.2020, AZ VIII ZR 230/19 Ausgabe: 10-11/2020 a)Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter […]
25. November 2020

BGB §§ 285, 535

BGH, Beschluss vom 25.11.2020, AZ VIII ZR 255/19 Ausgabe: 10-11/2020 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablöse-wert übersteigende Neuwertspitze einer […]
24. November 2020

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2020, AZ 10 AZR 185/20 (A) Ausgabe: 11-2020 Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- […]
24. November 2020

BGB § 735 Satz 1

BGH, Beschluss vom 24.11.2020, AZ II ZR 150/19 Ausgabe: 10-11/2020 Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck […]
21. November 2020

GmbHG § 64 Satz 1 und 2
19. November 2020

Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten
19. November 2020

Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
19. November 2020

Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
19. November 2020

Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) – Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
19. November 2020

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18 – Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten