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- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Einkommensteuer – Zum Ansatz und zur Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertpapiergebundene Pensionszusagen
FG Münster, Beschluss vom 01.07.2021, AZ 10 K 4131/15 K,G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Umsatzsteuer – Ist die Übernahme der seelsorgerischen Betreuung von Bewohnern eines Altenheims durch einen Verein steuerbar und steuerpflichtig?
FG Münster, Beschluss vom 01.07.2021, AZ 5 K 730/19 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Zur Wiedereinsetzung bei falsch erfasstem Eingangsdatum einer Einspruchsentscheidung durch eine Kanzleimitarbeiterin und zur Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift zur Beibehaltung der Organschaft bei Schwesterpersonengesellschaften trotz geänderter BFH-Rechtsprechung
FG Münster, Beschluss vom 01.07.2021, AZ 5 K 79/21 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Ist § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, mit dem die Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung begrenzt wird, dem Festsetzungs- oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen und ist diese Regelung verfassungsgemäß?
FG Münster, Beschluss vom 01.07.2021, AZ 4 K 3164/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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