Nachrichten & Urteile

14. Oktober 2020

Zusammenhängende Urlaubsgewährung iSv § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG bei eingebettetem Wochenfeiertag

Arbeitsgericht Koblenz, Beschluss vom 14.10.2020, AZ 7 Ca 1140/20 Leitsatz Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage (zwei Wochen) […]
14. Oktober 2020

Zusammenhängende Urlaubsgewährung iSv § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG bei eingebettetem Wochenfeiertag

Arbeitsgericht Koblenz, Beschluss vom 14.10.2020, AZ 7 Ca 1140/20 Ausgabe: 1-2021 Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage (zwei […]
8. Oktober 2020

Tarifauslegung – Mineralbrunnen-Industrie – bezahlte Essenspause – Bedeutung der Formulierung „unter Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs“ im Tarifwortlaut – allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2020, AZ 15 Sa 52/19 Ausgabe: 10-2020 1. Die in § 3 Abs. I Nr. 4 Buchst. d Zusatz-Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Mineralbrunnen-Industrie Baden-Württemberg vom […]
8. Oktober 2020

Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „psychische Gefährdungsbeurteilung“

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2020, AZ 4 TaBV 5/20 Ausgabe: 10-2020 Bei einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch fachlichen arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung […]
8. Oktober 2020

Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude
8. Oktober 2020

Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion – Zulässigkeit der Frage nach der Religionszugehörigkeit bei Einstellung in den kirchlichen Dienst (hier Sekretariatsarbeiten beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche) – Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands gem. § 242 BGB
8. Oktober 2020

Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
8. Oktober 2020

Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
8. Oktober 2020

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
8. Oktober 2020

Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen