Nachrichten & Urteile

24. September 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos

BGH, Beschluss vom 24.09.2020, AZ VI ZR 5/20 Ausgabe: 7-9/2020 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem […]
24. September 2020

Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer

BGH, Beschluss vom 24.09.2020, AZ VI ZR 397/19 Ausgabe: 7-9/2020 In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, […]
24. September 2020

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

BGH, Beschluss vom 24.09.2020, AZ VI ZR 354/19 Ausgabe: 7-9/2020 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I […]
24. September 2020

Aussetzung eines (Kündigungs-) Rechtsstreits bei Verdacht einer Straftat

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 10 Ta 114/20 Ausgabe: 11-2020 1. Das Beschwerdegericht hat uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt. Ist dies der Fall, kann es die Entscheidung […]
24. September 2020

Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens; Betriebsratsmitglied; nachwirkender Kündigungsschutz; betriebsbedingte Kündigung; Zusammenfallen von Unternehmerentscheidung und Kündigungsentschluss; Ein-Mann-Abteilung; Betriebsabteilung; kein Wegfall der Tätigkeit; regelmäßige Überstunden; Annahmeverzugslohn; Aufwendungsersatz für Tankkosten mangels Tankkarte; erlaubte Privatnutzung
24. September 2020

Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin – Eingliederung – Fremdbestimmung
24. September 2020

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
24. September 2020

Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
24. September 2020

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin – Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
24. September 2020

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter