Nachrichten & Urteile

• 3. November 2020

  Restitutionsklage – Urkunde – Beweiskraft einer Privaturkunde – privates Sachverständigengutachten – qualifiziertes Parteivorbringen – nachträgliche Errichtung einer Urkunde – rechtliches Gehör – Verdachtskündigung

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 21 Sa 102/19 Ausgabe: 11-2020 1. Wird eine Restitutionsklage auf das Auffinden oder Nutzenkönnen einer Urkunde gestützt, ist sie unzulässig, wenn die Inhalte, die […]

   
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• 3. November 2020

  Untreue des Arbeitnehmers – Schadensersatz – Betriebsübergang – Betriebsteilübergang – Rückabtretung – Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung – Erledigungsklausel – Erlassvertrag – sekundäre Behauptungslast infolge prozessualer Vorgeschichte

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 15 Sa 48/19 Ausgabe: 11-2020 1. Zu den Rechten und Pflichten iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehören auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers […]

   
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• 3. November 2020

  Auslegung von Prozessanträgen – Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe – Elementenfeststellungsklage – Feststellungsinteresse – Alterssicherung – Verdienstsicherung – Tarifauslegung – Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit – regelmäßige Arbeitsaufgabe

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 17 Sa 7/20 Ausgabe: 11-2020 1. Stützt ein Kläger sein einheitliches Klagebegehren auf mehrere prozessuale Ansprüche, muss eine Rangfolge der zu prüfenden Streitgegenstände angegeben […]

   
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• 2. November 2020

  Einkommensteuer – Zur Berechnung der auf das insolvenzfreie Vermögen entfallenden Steuerschuld

  FG Münster, Beschluss vom 02.11.2020, AZ 7 K 1232/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. November 2020

  Einkommensteuer – Unter welcher Einkunftsart sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu erfassen?

   

• 2. November 2020

  Einkommensteuer – Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein teilweise zur Erzielung von Vermietungseinkünften und teilweise zu privaten Zwecken genutztes häusliches Arbeitszimmer

   

• 2. November 2020

  Umsatzsteuer – Setzt die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG auch in Fällen der zwischenzeitlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers die Rückzahlung des Mehrbetrages voraus?

   

• 2. November 2020

  Umsatzsteuer – Unterliegt der Verkauf von Munition durch einen gemeinnützigen Jagdverein zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage dem ermäßigten Steuersatz?

   

• 2. November 2020

  Verfahrensrecht – Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis bei bestrittener Zustellung durch Postzustellungsurkunde

   

• 30. Oktober 2020

  Grunderwerbsteuer – Zur Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs.3 GrEStG einer Grundstücksübertragung zwischen Personengesellschaften bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft