Nachrichten & Urteile

1. Februar 2021

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 3 AZR 139/17 Ausgabe: 1-2021 Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf […]
1. Februar 2021

Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 8 AZR 488/19 Ausgabe: 1-2021 Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § […]
1. Februar 2021

Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel AÜG § 9 Nr. 3 i.d.v. 30. April 2011 bis 31. März 2017 gültigen Fassung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2021, AZ III ZR 156/19 Ausgabe: 1-2021 Eine in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltene Vermittlungshonorarklausel ist wirksam, wenn das Honorar maximal zwei Bruttomonatsgehälter beträgt und sich entsprechend der Dauer […]
1. Februar 2021

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH, Beschluss vom 01.02.2021, AZ IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die […]
30. Januar 2021

Abgabenordnung – Eine Unterbrechung der Zahlungsverjährung gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 8 AO entfällt nicht rückwirkend durch eine spätere Aufhebung des die Zahlungsaufforderung enthaltenen Steuerbescheids
30. Januar 2021

Einkommensteuer – Zu den Einnahmen/Ausgaben bei einer sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung gehören auch vereinnahmte/verausgabte Umsatzsteuerbeträge
28. Januar 2021

Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG – Betriebsnormen – Inhaltsnormen
28. Januar 2021

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
28. Januar 2021

Aussetzung der Verhandlung – Grundordnung des Verfahrens – Zwischenurteil
28. Januar 2021

Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten