Nachrichten & Urteile

27. Oktober 2020

Verjährung von Urlaubsabgeltung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 5 Sa 614/20 Ausgabe: 10-2020 Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den Vorschriften der Verjährung gem. §§ 195 BGB, Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit […]
27. Oktober 2020

Rechtswegzuständigkeit – Mindestlohn – Sic-non-Fall

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 9 Ta 117/20 Ausgabe: 10-2020 Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet […]
27. Oktober 2020

Betriebsstilllegung; Auslegung von Interessenausgleich und Sozialplan; Sozialplanabfindung; Angebot auf Weiterbeschäftigung im Konzern; Ablehnung des Angebots; Form- und Fristvorgaben; Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung; Verstoß gegen Treu und Glauben

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 7 Sa 818/18 Ausgabe: 10-2020 Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung entfällt aufgrund entsprechender Regelungen der Betriebsparteien nicht dadurch, dass ein Arbeitnehmer ein angemessenes Angebot […]
27. Oktober 2020

Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin; Eingliederung in den Betrieb; Fremdbestimmung; Überwachung; Arbeitszeitsouveränität; Sic-non-Anträge

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 4 Sa 704/19 Ausgabe: 10-2020 1. Telefonsexdienstleistungen können sowohl in einem freien Dienstverhältnis als auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden. 2. Die für […]
27. Oktober 2020

Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; Zulassung der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
27. Oktober 2020

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
27. Oktober 2020

Ruhegeld – Ablösung – Überversorgung
27. Oktober 2020

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungszusage
27. Oktober 2020

Verjährung von Urlaubsansprüchen?
25. Oktober 2020

Einkommensteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für eine Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen