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- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
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Nachrichten & Urteile
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Rechtsweg für einstweilige Verfügungen auf Untersagung einer Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst – Konkurrentenstreitverfahren – Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 10 Ta 316/20 Ausgabe: 1-2021 1. Für den Antrag eines Bewerbers auf vorläufige Untersagung, eine als Arbeitsverhältnis ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst mit einem […]
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Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG – Betriebsnormen – Inhaltsnormen – Auslegung TV Leiz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 4 Sa 16/20 Ausgabe: 1-2021 1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § […]
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Auslegung Bezugnahmeklausel – AGB-Kontrolle – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 17 Sa 6/20 Ausgabe: 1-2021 1. Die Regelungen des Manteltarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden zur Arbeitszeit (§ 7 MTV) und damit auch zur […]
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BGB § 249 Ba, § 280 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 13.01.2021, AZ VIII ZR 238/18 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 a)Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§573 Abs.2 Nr.2 BGB) gekündigt, hat er -zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen […]
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