Nachrichten & Urteile

• 4. November 2020

  „Abgasskandal“

  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 17 U 296/19 Ausgabe: 10/11-2020 1. Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Februar 2018 nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, […]

   
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• 4. November 2020

  Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe – Differenzierung – Nachtarbeit – Nachtschichtarbeit – Mehrarbeit – Tarifauslegung – Süßwarenindustrie

  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 7 Sa 69/20 Ausgabe: 1-2021 Die tarifvertragliche Differenzierung bei den Zuschlägen für „sonstige“ Nachtarbeit einerseits und Zuschlägen für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit, die in der […]

   
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• 3. November 2020

  Restitutionsklage – Urkunde – Beweiskraft einer Privaturkunde – privates Sachverständigengutachten – qualifiziertes Parteivorbringen – nachträgliche Errichtung einer Urkunde – rechtliches Gehör – Verdachtskündigung

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 21 Sa 102/19 Ausgabe: 11-2020 1. Wird eine Restitutionsklage auf das Auffinden oder Nutzenkönnen einer Urkunde gestützt, ist sie unzulässig, wenn die Inhalte, die […]

   
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• 3. November 2020

  Untreue des Arbeitnehmers – Schadensersatz – Betriebsübergang – Betriebsteilübergang – Rückabtretung – Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung – Erledigungsklausel – Erlassvertrag – sekundäre Behauptungslast infolge prozessualer Vorgeschichte

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 15 Sa 48/19 Ausgabe: 11-2020 1. Zu den Rechten und Pflichten iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehören auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers […]

   
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• 3. November 2020

  Auslegung von Prozessanträgen – Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe – Elementenfeststellungsklage – Feststellungsinteresse – Alterssicherung – Verdienstsicherung – Tarifauslegung – Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit – regelmäßige Arbeitsaufgabe

   

• 2. November 2020

  Einkommensteuer – Zur Berechnung der auf das insolvenzfreie Vermögen entfallenden Steuerschuld

   

• 2. November 2020

  Einkommensteuer – Unter welcher Einkunftsart sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu erfassen?

   

• 2. November 2020

  Einkommensteuer – Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein teilweise zur Erzielung von Vermietungseinkünften und teilweise zu privaten Zwecken genutztes häusliches Arbeitszimmer

   

• 2. November 2020

  Umsatzsteuer – Setzt die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG auch in Fällen der zwischenzeitlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers die Rückzahlung des Mehrbetrages voraus?

   

• 2. November 2020

  Umsatzsteuer – Unterliegt der Verkauf von Munition durch einen gemeinnützigen Jagdverein zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage dem ermäßigten Steuersatz?