Nachrichten & Urteile

25. August 2025

Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers

BGH, Beschluss vom 25.08.2025, AZ I ZR 131/23 Ausgabe: 07/08 – 2025 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs […]
25. August 2025

Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2025, AZ 16 U 80/24 Ausgabe: 07/08 – 2025 Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. […]
25. August 2025

Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes

BGH, Beschluss vom 25.08.2025, AZ IV ZR 93/24 Ausgabe: 07/08 – 2025 Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes […]
25. August 2025

Löschungsanspruch gegen „facebook“

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2025, AZ 16 U 58/24 Ausgabe: 07/08 – 2025 Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen […]
25. August 2025

Gewerbesteuer: Keine Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist
21. August 2025

Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 20.03.2025 – VI R 25/23: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst
21. August 2025

Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt
21. August 2025

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
21. August 2025

Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
21. August 2025

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst