Nachrichten & Urteile

30. Oktober 2025

Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie

BFH, Beschluss vom 30.10.2025, AZ XI R 14/24 (XI R 21/21) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
30. Oktober 2025

Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten

BFH, Beschluss vom 30.10.2025, AZ VI R 16/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
30. Oktober 2025

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 2 AZR 160/24 Ausgabe: 11 – 2025 Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es […]
30. Oktober 2025

Rückzahlung Fortbildungskosten, Rückzahlung Gehalt, AGB-Kontrolle, Vertretenmüssen

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 7 SLa 647/24 Ausgabe: 10 – 2025 1. Für den in einer Rückzahlungsklausel verwendeten Begriff des Vertretenmüssens kommen zwei vertretbare Auslegungsmöglichkeiten in Betracht: Der […]
30. Oktober 2025

Rechtsweg bei nachvertraglichem Hausverbot und Kundenkontaktaufnahmeverbot
30. Oktober 2025

Erledigung einer Berufung der Beklagten/Berufungsklägerin nach Rücknahme der Klage durch den Kläger/Berufungsbeklagten
30. Oktober 2025

Rüge der Verfahrensart – Beschlussverfahren – Urteilsverfahren – Vorabentscheidung – Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
30. Oktober 2025

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit – Sozialplan – Beginn der Umsetzung einer Betriebsänderung – nachträglich gegründeter Betriebsrat – Wettlauf – Täuschung über Planungsstand –Vereitelung der rechtzeitigen Wahl eines Betriebsrats
30. Oktober 2025

Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich
30. Oktober 2025

Berechnung der Urlaubsabgeltung – Einbeziehung von Weihnachtsgeld