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- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
- BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
- Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Streitwert, Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Vergleich, Mehrwert, Freistellung von der Arbeit, Vergütungsansprüche, Outplacementberatung, Zeugnis
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.06.2020, AZ 1 Ta 35/20 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/3A9765DF92AF…
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Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung, Fahruntüchtigkeit
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.06.2020, AZ 6 Sa 28/19 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/B9E27FA3E62F…
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Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Angaben (unvollständige), Angaben (unrichtige), Mitwirkungspflicht
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.06.2020, AZ 6 Ta 44/20 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/DF32557FB745…
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
BGH, Beschluss vom 05.06.2020, AZ VI ZR 347/19 Ist die Berufung zulässig, so wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf […]
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