Nachrichten & Urteile

26. März 2020

Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
26. März 2020

Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
24. März 2020

HGB § 130a Abs. 2 Satz 1 Fall 2

a)Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung. […]
20. März 2020

AVB D&O-Versicherung (hier: Ziff. 9.1 ULLA); VVG §§ 44, 45

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein […]
20. März 2020

Arbeitsvorgang – Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts – Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit – Wille der Tarifvertragsparteien
19. März 2020

Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer (hier Rechtsanwalt)
19. März 2020

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
19. März 2020

Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
19. März 2020

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
19. März 2020

Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr