Nachrichten & Urteile

25. Februar 2020

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 3 AZR 206/18 Ausgabe: 2-2020 Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu […]
25. Februar 2020

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 6 AZR 146/19 Ausgabe: 2-2020 Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in […]
25. Februar 2020

§ 9 HeilMWerbG, § 3 Abs 2 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 7 Abs 4 ÄMBerufsO, § 25 ÄMBerufsO

LG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 406 HK O 56/19, 406 HKO 56/19 Ausgabe: 2-2020 Das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp verstößt gegen das ärztliche Berufsrecht. Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/po…
22. Februar 2020

Betriebsrat – Informationsanspruch – Fachkraft für Arbeitssicherheit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2020, AZ 19 TaBV 2/19 Ausgabe: 2-2020 1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung […]
20. Februar 2020

Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH
20. Februar 2020

Nichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift
20. Februar 2020

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige Ehegatten, die mit den Kindern am Beschäftigungsort leben
20. Februar 2020

Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
20. Februar 2020

Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
20. Februar 2020

Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer