Nachrichten & Urteile

26. September 2019

Arbeitsvertrag als Scheinvertrag

1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit […]
26. September 2019

Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung

Zur Frage, ob die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs ausreicht, um eine außerordentliche, fristlose […]
26. September 2019

Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung

Zur Frage, ob die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs ausreicht, um eine außerordentliche, fristlose […]
26. September 2019

Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz

Die bloße Verknüpfung der Trägerschaft eines nach § 1 AGG verpönten Merkmals einerseits mit einer nachteiligen Behandlung andererseits führt noch nicht zur Annahme eines Indizes nach § 22 AGG und […]
26. September 2019

Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz
26. September 2019

Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung
26. September 2019

Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung
26. September 2019

Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin
26. September 2019

Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin
26. September 2019

Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag