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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.01.2020, AZ 9 Ta 158/19 1. Kündigt ein Arbeitgeber das vereinbarungsgemäß nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer ruhende und nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder […]
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Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.01.2020, AZ 5 Sa 221/19 1. Nimmt ein Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers die Arbeit auf, obwohl eine im Arbeitsvertrag vorgesehene aufschiebende Bedingung nicht […]
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Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.01.2020, AZ 5 Sa 221/19 1. Nimmt ein Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers die Arbeit auf, obwohl eine im Arbeitsvertrag vorgesehene aufschiebende Bedingung nicht […]
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Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2020, AZ 4 Ta 412/19 Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren verfolgen, hat es schlüssig darzulegen, dass der […]
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