Nachrichten & Urteile

30. Oktober 2019

Stromsteuer – Stromsteuerentlastung wird nur bei Stromentnahme durch den Anlagenbetreiber gewährt

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
28. Oktober 2019

Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Die Berufung eines Arbeitgebers auf die fehlende vorherige Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen kann sich im Einzelfall als Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit darstellen. Die Personalvertretung […]
28. Oktober 2019

Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Die Berufung eines Arbeitgebers auf die fehlende vorherige Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen kann sich im Einzelfall als Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit darstellen. Die Personalvertretung […]
28. Oktober 2019

Kündigung; Stilllegungsbeschluss; Zusatzvereinbarung Leiharbeit; Arbeitnehmerüberlassung.

Begründet eine Arbeitgeberin eine Kündigung mit der beschlossenen Einstellung des Geschäftsfeldes, in dem der betroffene Arbeitnehmer bisher tätig war, und mit der zukünftigen Fremdvergabe der dort angefallenen Tätigkeiten, kommt eine […]
28. Oktober 2019

Kündigung; Stilllegungsbeschluss; Zusatzvereinbarung Leiharbeit; Arbeitnehmerüberlassung.
28. Oktober 2019

Kündigung; Schwerbehinderung; Integrationsamt; Kündigungserklärungsfrist
28. Oktober 2019

Kündigung; Schwerbehinderung; Integrationsamt; Kündigungserklärungsfrist
28. Oktober 2019

Konsultationsverfahren, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
28. Oktober 2019

Konsultationsverfahren, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
28. Oktober 2019

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang