Nachrichten & Urteile

• 4. Juli 2019

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 – Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben

  Pressemitteilung des BFH Nr. 39 vom 04. Juli 2019 Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17 Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte […]

   
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• 4. Juli 2019

  Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 – AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 4. Juli 2019

  Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 – AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 3. Juli 2019

  Außerordentliche Kündigung, üble Nachrede per WhatsApp

  Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an […]

   
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• 3. Juli 2019

  Außerordentliche Kündigung, üble Nachrede per WhatsApp

   

• 2. Juli 2019

  Bewertung: Ernstliche Zweifel an der Eignung eines herangezogenen Kaufpreismittelwerts aus einem Grundstücksmarktbericht als Vergleichsfaktor mangels Differenzierung nach Stadtteilen und Baujahresspannen

   

• 2. Juli 2019

  Bewertung: Ernstliche Zweifel an der Eignung eines herangezogenen Kaufpreismittelwerts aus einem Grundstücksmarktbericht als Vergleichsfaktor mangels Differenzierung nach Stadtteilen und Baujahresspannen

   

• 2. Juli 2019

  AGG § 6 Abs. 1 Nr. 1

   

• 2. Juli 2019

  AGG § 6 Abs. 1 Nr. 1

   

• 2. Juli 2019

  Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich