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- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
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- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Umsatzsteuer – Stellt bei Textilien im Niedrigpreissegment die Gattungsbezeichnung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Umsatzsteuer – Stellt bei Textilien im Niedrigpreissegment die Gattungsbezeichnung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)
1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden. 2. Betriebe sind nicht „mitgliedsfähig“ in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens. 3. Denkbar ist, dass nicht für jedes […]
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Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)
1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden. 2. Betriebe sind nicht „mitgliedsfähig“ in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens. 3. Denkbar ist, dass nicht für jedes […]
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