Nachrichten & Urteile

8. August 2019

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
8. August 2019

BGB § 387, § 551

a)Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu er-klären, […]
8. August 2019

BGB § 387, § 551

a)Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu er-klären, […]
5. August 2019

BGB § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7

a)Die der jeweiligen Landesregierung obliegende gesetzliche Verpflichtung, den Erlass einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken bestimmt, zu begründen (§556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB), verfolgt in Anbetracht […]
5. August 2019

BGB § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7
1. August 2019

Kindergeld – Stellen die Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten und der berufsbegleitende Ausbildungsgang zur „AOK-Betriebswirtin“ eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung dar?
1. August 2019

Kindergeld – Stellen die Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten und der berufsbegleitende Ausbildungsgang zur „AOK-Betriebswirtin“ eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung dar?
1. August 2019

Verfahrensrecht – Entfaltet eine von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung?
1. August 2019

Verfahrensrecht – Entfaltet eine von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung?
1. August 2019

Verfahrensrecht – Zur Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid bei sog. Kontenleihe gegenüber dem Lebensgefährten