Nachrichten & Urteile

9. Mai 2019

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH

1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH […]
9. Mai 2019

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH

1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH […]
9. Mai 2019

Kündigung – Zugang

1. Nach den für die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden maßgeblichen gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs kann mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die in […]
9. Mai 2019

Kündigung – Zugang

1. Nach den für die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden maßgeblichen gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs kann mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die in […]
8. Mai 2019

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
8. Mai 2019

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
8. Mai 2019

EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
8. Mai 2019

EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
8. Mai 2019

EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
8. Mai 2019

EuGH-Vorlage zur Schwimmschule